📈 Eine Anfrage von uns im Landtag hat ergeben, dass von Januar bis April 2022 Waren im Wert von 333.217.000 Euro aus Russland in den Freistaat Sachsen importiert wurden.
Zum Vergleich: In den ersten Monaten 2019 waren es 149.892.000 €, 2020 waren es 63.995.000 € und 2021 lag der Wert bei 189.658.000 €. Besonders der Importwert für Erdöl & Erdgas nahm deutlich zu. Eine Steigerung gab es aber z.B. auch bei den Nickel-Importen.
📌 Das heißt:
Sachsen verliert doppelt. Zum einen können unsere Unternehmen nicht mehr exportieren, sind aber zum anderen auf russische Rohstoffimporte angewiesen, die durch die Sanktionen teurer werden.
Eine solche Politik ist kontraproduktiv. Wir fordern daher von CDU-MP Kretschmer, dass er eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen auf den Weg bringt. Er muss jetzt die Ernsthaftigkeit seiner öffentlichen Kritik mit Taten beweisen.
>>> https://afd-fraktion-sachsen.de/anfrage-importe-aus-russland-nach-sachsen-gestiegen/
🖊️ https://t.me/afdsachsen
Zum Vergleich: In den ersten Monaten 2019 waren es 149.892.000 €, 2020 waren es 63.995.000 € und 2021 lag der Wert bei 189.658.000 €. Besonders der Importwert für Erdöl & Erdgas nahm deutlich zu. Eine Steigerung gab es aber z.B. auch bei den Nickel-Importen.
📌 Das heißt:
Sachsen verliert doppelt. Zum einen können unsere Unternehmen nicht mehr exportieren, sind aber zum anderen auf russische Rohstoffimporte angewiesen, die durch die Sanktionen teurer werden.
Eine solche Politik ist kontraproduktiv. Wir fordern daher von CDU-MP Kretschmer, dass er eine Bundesratsinitiative zur Beendigung der Sanktionen auf den Weg bringt. Er muss jetzt die Ernsthaftigkeit seiner öffentlichen Kritik mit Taten beweisen.
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Im ersten Halbjahr 2022 mussten Bürger und Unternehmen in Deutschland Steuern in Höhe von 408 Milliarden Euro bezahlen. Das sind 17,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Im Juni lag das Steuerplus sogar bei 26,3 Prozent. Die Bundesländer – also auch Sachsen – profitierten davon mit Mehreinnahmen in Höhe von 37 Prozent besonders stark.
💬 Der Staat ist der einzig große Profiteur der massiven Verteuerung. Mit steigenden Preisen nehmen auch seine Steuereinnahmen exorbitant zu.
Statt mit diesem Geld immer neue Versorgungsposten für Parteifreunde in der Verwaltung zu schaffen, wäre es die Pflicht der Bundesregierung und sächsischen Landesregierung, alle Mehreinnahmen sofort den arg gebeutelten Bürgern zurückzugeben.
📢 Wir fordern daher weiter: Steuern runter! Entlastet endlich unsere Familien, Geringverdiener und Senioren!
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💬 Der Staat ist der einzig große Profiteur der massiven Verteuerung. Mit steigenden Preisen nehmen auch seine Steuereinnahmen exorbitant zu.
Statt mit diesem Geld immer neue Versorgungsposten für Parteifreunde in der Verwaltung zu schaffen, wäre es die Pflicht der Bundesregierung und sächsischen Landesregierung, alle Mehreinnahmen sofort den arg gebeutelten Bürgern zurückzugeben.
📢 Wir fordern daher weiter: Steuern runter! Entlastet endlich unsere Familien, Geringverdiener und Senioren!
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💬 Wir von der AfD-Fraktion vertreten die Auffassung, dass der Landtag verkleinert werden sollte auf 100 oder 102 Mitglieder.
>>> https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/politik/wahlkreisreform-debatte-landtag-kritik-100.html
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MDR
Linke und AfD kritisieren Vorschläge zur Wahlkreisreform
Die Linken fordern, dass die Wahlkreise in Sachsen neu zugeschnitten werden, damit die Bevölkerung repräsentativ abgebildet wird.
Der Waldbrand in der Böhmischen Schweiz hat inzwischen auch die Sächsische Schweiz erreicht. Für Bad Schandau wurde daraufhin der Katastrophenalarm ausgelöst.
Wir drücken den tapferen Feuerwehrleuten, allen am Einsatz beteiligten Polizisten, der Bundeswehr, den betroffenen Anwohnern und Helfern beide Daumen, dass der Brand schnell unter Kontrolle gebracht werden kann und niemand körperlichen Schaden erleidet. Zugleich bedanken wir uns bei allen, die derzeit an der Brandbekämpfung mitwirken.
Der Brand ist ein schwerer Schlag für die Ferienregion auf deutscher und tschechischer Seite. Wir hoffen, dass alle Wahrzeichen der Böhmischen und Sächsischen Schweiz wie z.B. die Gebäude um das Prebischtor gerettet werden können.
Darüber hinaus wünschen wir uns, dass von den tragischen Ereignissen in unserem Nationalpark ein Weckruf ausgeht. Wir müssen sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren stärken.
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Wir drücken den tapferen Feuerwehrleuten, allen am Einsatz beteiligten Polizisten, der Bundeswehr, den betroffenen Anwohnern und Helfern beide Daumen, dass der Brand schnell unter Kontrolle gebracht werden kann und niemand körperlichen Schaden erleidet. Zugleich bedanken wir uns bei allen, die derzeit an der Brandbekämpfung mitwirken.
Der Brand ist ein schwerer Schlag für die Ferienregion auf deutscher und tschechischer Seite. Wir hoffen, dass alle Wahrzeichen der Böhmischen und Sächsischen Schweiz wie z.B. die Gebäude um das Prebischtor gerettet werden können.
Darüber hinaus wünschen wir uns, dass von den tragischen Ereignissen in unserem Nationalpark ein Weckruf ausgeht. Wir müssen sowohl die Berufsfeuerwehr als auch die Freiwilligen Feuerwehren stärken.
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Für alles ist in 🇩🇪 Geld da: Eine Milliarde € für den „Kampf gegen rechts“ und zig neue Stellen für Regierung #Kretschmer in Ministerien ...
Zugleich explodieren die Kosten für die Pflege. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, geht von monatlichen Mehrkosten von 600 bis 1.000 € aus, die bald auf Pflegebedürftige und ihre Familien zukommen dürften. Dies sei ein „Kosten-Tsunami“. Denn: Schon jetzt fallen für einen Pflegeheimplatz in #Sachsen durchschnittlich 1.927 € an. Für viele Angehörige ist es unmöglich, diese Summe aufzubringen.
Daher fordern wir:
❶ Schluss mit der organisierten Geldverschwendung für jeden Mist! Ein ansonsten sparsamer Staat könnte bei der Pflege sehr großzügig sein!
❷ Senkung der Eigenanteile professioneller Pflege durch die Übernahme der Investitionskosten der Einrichtungen durch den Freistaat Sachsen!
❸ Landespflegegeld einführen und damit verstärkt auf die häusliche Pflege durch Angehörige setzen!
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Zugleich explodieren die Kosten für die Pflege. Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, geht von monatlichen Mehrkosten von 600 bis 1.000 € aus, die bald auf Pflegebedürftige und ihre Familien zukommen dürften. Dies sei ein „Kosten-Tsunami“. Denn: Schon jetzt fallen für einen Pflegeheimplatz in #Sachsen durchschnittlich 1.927 € an. Für viele Angehörige ist es unmöglich, diese Summe aufzubringen.
Daher fordern wir:
❶ Schluss mit der organisierten Geldverschwendung für jeden Mist! Ein ansonsten sparsamer Staat könnte bei der Pflege sehr großzügig sein!
❷ Senkung der Eigenanteile professioneller Pflege durch die Übernahme der Investitionskosten der Einrichtungen durch den Freistaat Sachsen!
❸ Landespflegegeld einführen und damit verstärkt auf die häusliche Pflege durch Angehörige setzen!
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Bis Juni wurden laut BILD rund 50.000 Asylbewerber in Deutschland aufgenommen, die ihren Schutz bereits in Griechenland beantragt hatten. Trotzdem wurden 88 Prozent dieser Migranten in Deutschland sogar offiziell anerkannt.
Wir meinen: Zuständig ist das erste sichere Land. Von daher darf es kein "Doppelt-Asyl" geben. Alle Migranten, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben, müssen folglich in diese Länder zurückgebracht werden.
Und nicht nur die: In #Sachsen leben ca. 15.000 Ausreisepflichtige. Wann, liebe Regierung, wollt ihr die endlich abschieben? Bitte so schnell wie möglich!
Wir meinen: Zuständig ist das erste sichere Land. Von daher darf es kein "Doppelt-Asyl" geben. Alle Migranten, die bereits anderswo einen Asylantrag gestellt haben, müssen folglich in diese Länder zurückgebracht werden.
Und nicht nur die: In #Sachsen leben ca. 15.000 Ausreisepflichtige. Wann, liebe Regierung, wollt ihr die endlich abschieben? Bitte so schnell wie möglich!
Prima, nächster Etappenerfolg in Frankreich! Bitte nachmachen in Deutschland! Weg mit der Rundfunk-Zwangsgebühr!
🔍 https://www.welt.de/politik/ausland/article240248727/Frankreichs-Senat-stimmt-fuer-Abschaffung-der-Rundfunkgebuehr.html?fbclid=IwAR09ZIFcHfKqUjHTe2iotN0s697PVlgzHU0Y-TiZbrPHGKGRIKVzOeEVl3g
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🔍 https://www.welt.de/politik/ausland/article240248727/Frankreichs-Senat-stimmt-fuer-Abschaffung-der-Rundfunkgebuehr.html?fbclid=IwAR09ZIFcHfKqUjHTe2iotN0s697PVlgzHU0Y-TiZbrPHGKGRIKVzOeEVl3g
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Während in Deutschland seit langer Zeit einmal wieder die Geburtenrate gestiegen ist, ging sie in Sachsen gegen den Trend auf 1,53 Kinder pro Frau zurück. Äußerst bedenklich dabei: Im Jahr 2014 war der Freistaat Sachsen noch Spitzenreiter bei der Geburtenrate der Bundesländer. Inzwischen sind wir hingegen auf Platz elf abgerutscht.
Um Familien zu entlasten und Kinderreichtum zu fördern, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
❶ Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.
❷ Einführung eines sächsischen Baukindergeldes, um den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen.
❸ Landeserziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr zwischen 750 und 1.500 Euro zahlen (abhängig vom vorher erzielten Einkommen) als Alternative zum Kita-Platz.
❹ Preisdeckel für das Mittagessen in Kitas und Schulen. Und perspektivisch: eine kostenlose Mahlzeit für jedes Kind!
❺ Stopp der Erhöhung von Kita-Gebühren!
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Um Familien zu entlasten und Kinderreichtum zu fördern, schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
❶ Baby-Begrüßungsgeld in Höhe von 5.000 Euro.
❷ Einführung eines sächsischen Baukindergeldes, um den Erwerb eines Eigenheims zu ermöglichen.
❸ Landeserziehungsgeld bis zum dritten Lebensjahr zwischen 750 und 1.500 Euro zahlen (abhängig vom vorher erzielten Einkommen) als Alternative zum Kita-Platz.
❹ Preisdeckel für das Mittagessen in Kitas und Schulen. Und perspektivisch: eine kostenlose Mahlzeit für jedes Kind!
❺ Stopp der Erhöhung von Kita-Gebühren!
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Vor dem Oberlandesgericht in Dresden läuft gerade ein spektakulärer Prozess. Die Bundesanwaltschaft versucht einer linksextremen Gruppe um Lina E. (26) die Bildung einer kriminellen Vereinigung nachzuweisen. Sollte das gelingen, müssten konsequenterweise ähnliche Antifa-Gruppen auch verboten werden.
Der Gruppe um „Kommandoführerin“ Lina E., die aus Kassel stammt, aber in der Antifa-Hochburg #Leipzig-#Connewitz ihr Unwesen trieb, werden mehr als ein Dutzend brutale Überfälle vorgeworfen. Zum Teil wurden die Opfer dabei lebensgefährlich verletzt.
Zunächst plätscherte der Prozess monatelang vor sich hin. Doch dann packte ein Kronzeuge mit unglaublichen Details aus ...
➡️ Zum gesamten Text: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/photos/a.706860669383454/5334706816598793/
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Der Gruppe um „Kommandoführerin“ Lina E., die aus Kassel stammt, aber in der Antifa-Hochburg #Leipzig-#Connewitz ihr Unwesen trieb, werden mehr als ein Dutzend brutale Überfälle vorgeworfen. Zum Teil wurden die Opfer dabei lebensgefährlich verletzt.
Zunächst plätscherte der Prozess monatelang vor sich hin. Doch dann packte ein Kronzeuge mit unglaublichen Details aus ...
➡️ Zum gesamten Text: https://www.facebook.com/AfD.Fraktion.Sachsen/photos/a.706860669383454/5334706816598793/
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In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut AfD-Anfrage betrug die Aufklärungsquote lediglich 14 Prozent ‼️. Insgesamt 256 Verfahren wurden gegen bekannte Täter eingestellt und nur ein Täter rechtskräftig verurteilt.
Wir fordern zur Unterstützung eine staatliche Belohnung 💶 für Hinweise sowie ein Meldeportal.🛎
Beides könnte zur schnelleren Ergreifung der Täter beitragen. Einige Unternehmen wie die Deutsche Bahn praktizieren diese Vorgehensweise bereits seit längerem.
Der Schutz von Eigentum darf nicht nur auf dem Papier stehen. Hauseigentümer leiden besonders unter illegalen Graffitis, da sie häufig auf den hohen Kosten für deren Entfernung sitzen bleiben. Graffiti-Schmierereien tragen außerdem zur Verwahrlosung ganzer Wohngebiete bei.“
Wir fordern zur Unterstützung eine staatliche Belohnung 💶 für Hinweise sowie ein Meldeportal.🛎
Beides könnte zur schnelleren Ergreifung der Täter beitragen. Einige Unternehmen wie die Deutsche Bahn praktizieren diese Vorgehensweise bereits seit längerem.
Der Schutz von Eigentum darf nicht nur auf dem Papier stehen. Hauseigentümer leiden besonders unter illegalen Graffitis, da sie häufig auf den hohen Kosten für deren Entfernung sitzen bleiben. Graffiti-Schmierereien tragen außerdem zur Verwahrlosung ganzer Wohngebiete bei.“
In Sachsen gab es in den letzten acht Monaten sieben sexuelle Übergriffe in Freibädern und Schwimmhallen, die aufgeklärt werden konnten. Bei sechs Vorfällen waren die Tatverdächtigen Migranten u.a. aus Syrien und Afghanistan! Das ergab eine aktuelle Anfrage der AfD.
„Wenn Frauen sich vor angeblich Schutzsuchenden selbst schützen müssen, dann läuft etwas falsch“, kritisiert Martina Jost. „Ich habe bereits von einigen Frauen erfahren, dass sie in bestimmte Bäder in den sächsischen Städten nicht mehr gehen. Das kann nicht die Lösung sein. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse.
Asylbewerber, die sich an Frauen in Sachsen vergehen, müssen sofort abgeschoben werden. Anders kann der soziale Frieden im Freistaat auf Dauer nicht gesichert werden.“
„Wenn Frauen sich vor angeblich Schutzsuchenden selbst schützen müssen, dann läuft etwas falsch“, kritisiert Martina Jost. „Ich habe bereits von einigen Frauen erfahren, dass sie in bestimmte Bäder in den sächsischen Städten nicht mehr gehen. Das kann nicht die Lösung sein. Wir wollen keine Berliner Verhältnisse.
Asylbewerber, die sich an Frauen in Sachsen vergehen, müssen sofort abgeschoben werden. Anders kann der soziale Frieden im Freistaat auf Dauer nicht gesichert werden.“
In Sachsen gab es bereits 51 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung. Laut AfD-Anfrage wurden insgesamt 869 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erfasst – davon 358 mit schwerem Verlauf.
Dr. Rolf Weigand, erklärt dazu:
„Die zahlreichen Todesfälle und schweren Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung sind sehr bedenklich. Es ist unverantwortlich von der Landesregierung, dass sie trotz dieser beunruhigenden Daten ihre Impfkampagne weiterverfolgt. Die neuartigen Impfstoffe sind immer noch mit verkürzten Studien per bedingter Zulassung auf dem Markt. Nun müssen reguläre Studien aufklären, warum es zu so vielen schweren Nebenwirkungen kommt.
Vor dem Hintergrund muss auch die Impfpflicht in der Pflege in Sachsen gestoppt werden. Die Entscheidung für eine Impfung muss immer frei nach einer individuellen Risikoabwägung getroffen werden können.
Besonders für gesunde, jüngere Menschen ist das Risiko für einen Impfschaden wahrscheinlich deutlich höher, als schwer an Corona zu erkranken.“
Dr. Rolf Weigand, erklärt dazu:
„Die zahlreichen Todesfälle und schweren Nebenwirkungen nach einer Corona-Impfung sind sehr bedenklich. Es ist unverantwortlich von der Landesregierung, dass sie trotz dieser beunruhigenden Daten ihre Impfkampagne weiterverfolgt. Die neuartigen Impfstoffe sind immer noch mit verkürzten Studien per bedingter Zulassung auf dem Markt. Nun müssen reguläre Studien aufklären, warum es zu so vielen schweren Nebenwirkungen kommt.
Vor dem Hintergrund muss auch die Impfpflicht in der Pflege in Sachsen gestoppt werden. Die Entscheidung für eine Impfung muss immer frei nach einer individuellen Risikoabwägung getroffen werden können.
Besonders für gesunde, jüngere Menschen ist das Risiko für einen Impfschaden wahrscheinlich deutlich höher, als schwer an Corona zu erkranken.“
Die Gasumlage ist ungerecht und ein weiterer Angriff auf den Lebensunterhalt der Bürger. Es kann nicht sein, dass ein Teil der Bürger für den energiepolitischen Kurs der Bundesregierung bluten soll. Mit den Sanktionen gegen Russland hat die Regierung eine massive Verteuerung von Gas bewusst in Kauf genommen. Sie darf die politischen und finanziellen Kosten nun aber nicht einfach auf einige Bürger abwälzen. Zudem ist es absurd über fehlendes Gas aus Nord Stream 1 zu klagen, wenn Nord Stream 2 sofort in Betrieb genommen werden kann.
Wir fordern weiterhin eine drastische Steuersenkung auf Gas, Benzin und Strom. Aufgrund steigender Preise haben Bundes- und Landesregierung satte Steuer-Mehreinnahmen kassiert. Diese Inflationsgewinne müssen sofort vollständig an die Bürger zurückgezahlt werden. Die CO2-Steuer gehört besser heute als morgen abgeschafft.
Wir fordern weiterhin eine drastische Steuersenkung auf Gas, Benzin und Strom. Aufgrund steigender Preise haben Bundes- und Landesregierung satte Steuer-Mehreinnahmen kassiert. Diese Inflationsgewinne müssen sofort vollständig an die Bürger zurückgezahlt werden. Die CO2-Steuer gehört besser heute als morgen abgeschafft.
Wir erinnern uns: Vor knapp zwei Jahren erstach ein „schutzsuchender“ Syrer in Dresden einen Touristen. Der Mann war ein bekannter Islamist und sollte eigentlich regelmäßig vom Verfassungsschutz überwacht werden.
Nun deckten unsere Anfragen auf, dass in Sachsen insgesamt 450 radikale Islamisten leben. Bis zu neun Islamisten werden sogar als Gefährder eingestuft. D. h., die Behörden trauen ihnen jederzeit blutige Anschläge auf uns Deutsche zu!
Wer unsere christlich geprägte Kultur hasst, der darf nicht nach Deutschland einwandern oder hier Asyl beantragen. Illegal eingesickerte Islamisten müssen sofort abgeschoben werden. Eigentlich ist das gesunder Menschenverstand, der aber leider bei den Altparteien nicht mehr zu finden ist. Mit uns in der Regierung würde es solche Sicherheitsrisiken nicht geben.
Nun deckten unsere Anfragen auf, dass in Sachsen insgesamt 450 radikale Islamisten leben. Bis zu neun Islamisten werden sogar als Gefährder eingestuft. D. h., die Behörden trauen ihnen jederzeit blutige Anschläge auf uns Deutsche zu!
Wer unsere christlich geprägte Kultur hasst, der darf nicht nach Deutschland einwandern oder hier Asyl beantragen. Illegal eingesickerte Islamisten müssen sofort abgeschoben werden. Eigentlich ist das gesunder Menschenverstand, der aber leider bei den Altparteien nicht mehr zu finden ist. Mit uns in der Regierung würde es solche Sicherheitsrisiken nicht geben.
Kretschmer (CDU) und die Medien trommeln seit Jahren: Die größte Gefahr für Sachsen komme von „rechts“. Dabei unterschlagen sie regelmäßig, dass Linke in Sachsen viel gewalttätiger und brutaler vorgehen. Seit langem führen sie auch die polizeiliche Gewaltstatistik an.
Ein aktuelles Beispiel gefällig? Unsere Anfrage Leipziger Abgeordneter Hentschel hat nach Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Leipzig gefragt. Dabei musste der Innenminister zugeben, dass dort in den letzten drei Jahren in 165 Fahrzeuge abgefackelt wurden, 147 davon von linken Gewalttätern. Das sind unglaubliche 89 Prozent!
Seit Jahren ist die AfD die einzige Partei, die diese Missstände aufdeckt und Extremismus aller politischen Richtungen verurteilt. Wir fordern die massive Aufstockung der Soko LinX und eine konsequente Verfolgung von linken Gewalttätern. Kretschmer ist dagegen in seiner Realitätsverweigerung gefangen und päppelt noch linksradikale Vereine über steuerfinanzierte Programme für angebliche „Weltoffenheit und Toleranz“.
Ein aktuelles Beispiel gefällig? Unsere Anfrage Leipziger Abgeordneter Hentschel hat nach Brandanschlägen auf Fahrzeuge in Leipzig gefragt. Dabei musste der Innenminister zugeben, dass dort in den letzten drei Jahren in 165 Fahrzeuge abgefackelt wurden, 147 davon von linken Gewalttätern. Das sind unglaubliche 89 Prozent!
Seit Jahren ist die AfD die einzige Partei, die diese Missstände aufdeckt und Extremismus aller politischen Richtungen verurteilt. Wir fordern die massive Aufstockung der Soko LinX und eine konsequente Verfolgung von linken Gewalttätern. Kretschmer ist dagegen in seiner Realitätsverweigerung gefangen und päppelt noch linksradikale Vereine über steuerfinanzierte Programme für angebliche „Weltoffenheit und Toleranz“.
In Sachsen wurden seit 2015 insgesamt 82 Feuerwehrleute und 778 Rettungssanitäter Opfer von Straftaten. Die Angriffe auf Angehörige der Feuerwehr hatten 2018 und 2019 ihren Höhepunkt. Die Staatsregierung teilte auf eine aktuelle AfD-Anfrage mit, dass allein im ersten Halbjahr insgesamt 38 Rettungskräfte verletzt wurden. In fünf Fällen erfolgten Beiß- oder Spukattacken.
Es ist erschütternd, dass Lebensretter seit Jahren angegriffen werden und die Landesregierung wenig bis nichts dagegen unternimmt. Die Rettungskräfte haben unsere ganze Hochachtung verdient. Die tendenzielle Zunahme der Angriffe macht eines klar: Offenbar ist das Strafmaß für derartige Attacken in Sachsen viel zu gering und hat kaum abschreckende Wirkung. Unsere Rettungskräfte müssen besser vor Angriffen geschützt werden! Sonst wird der Einstieg bei der freiwilligen Feuerwehr oder als Rettungssanitäter zunehmend unattraktiv.“
Es ist erschütternd, dass Lebensretter seit Jahren angegriffen werden und die Landesregierung wenig bis nichts dagegen unternimmt. Die Rettungskräfte haben unsere ganze Hochachtung verdient. Die tendenzielle Zunahme der Angriffe macht eines klar: Offenbar ist das Strafmaß für derartige Attacken in Sachsen viel zu gering und hat kaum abschreckende Wirkung. Unsere Rettungskräfte müssen besser vor Angriffen geschützt werden! Sonst wird der Einstieg bei der freiwilligen Feuerwehr oder als Rettungssanitäter zunehmend unattraktiv.“
Aktuell werden die Bürger von fast allen Medien gewarnt, sie dürften keinesfalls an den Protesten gegen die explodierenden Energie-Preise teilnehmen.
Hier wird die peinliche Doppelmoral vieler Medien deutlich: Auf Demos für „Klima“ oder „Weltoffenheit und Toleranz“ sind immer Linksextremisten dabei, teilweise sogar als Veranstalter. Darüber haben sich die Medien noch nie aufgeregt. Nun sind aber sogar Teile der Linkspartei aufgewacht und haben zu Montagsdemos aufgrund der Energiepreise aufgerufen. Da fragt sich der geneigte Bürger: Dürfen wir daran nun teilnehmen oder nicht? Wir sagen ja – das ist unser Grundrecht!
Die AfD steht hinter allen Sachsen, die friedlich gegen den Preis-Wahnsinn auf die Straße gehen. Denn die steigenden Preise bei Gas, Benzin und Strom hat zum großen Teil die Regierung selbst verursacht. Wir fordern deshalb:
• Nordstream 2 öffnen
• Steuern senken
• CO2-Steuer abschaffen
• Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und neue bauen
• Gescheiterte Energiewende stoppen
Hier wird die peinliche Doppelmoral vieler Medien deutlich: Auf Demos für „Klima“ oder „Weltoffenheit und Toleranz“ sind immer Linksextremisten dabei, teilweise sogar als Veranstalter. Darüber haben sich die Medien noch nie aufgeregt. Nun sind aber sogar Teile der Linkspartei aufgewacht und haben zu Montagsdemos aufgrund der Energiepreise aufgerufen. Da fragt sich der geneigte Bürger: Dürfen wir daran nun teilnehmen oder nicht? Wir sagen ja – das ist unser Grundrecht!
Die AfD steht hinter allen Sachsen, die friedlich gegen den Preis-Wahnsinn auf die Straße gehen. Denn die steigenden Preise bei Gas, Benzin und Strom hat zum großen Teil die Regierung selbst verursacht. Wir fordern deshalb:
• Nordstream 2 öffnen
• Steuern senken
• CO2-Steuer abschaffen
• Kernkraftwerke weiterlaufen lassen und neue bauen
• Gescheiterte Energiewende stoppen
Sehen Sie auch öfters teure Autos mit ukrainischen Kennzeichen herumfahren? Anlass genug, bei der Landesregierung nachzufragen: Erhalten alle Ukrainer Hartz-IV und eine kostenlose Wohnung, auch wenn sie dicke Schlitten besitzen und offensichtlich über Vermögen verfügen?
Antwort: Es wäre nicht vorgeschrieben, welche Vermögensquellen der Antragsteller überprüft werden müssten (Drs 7/10476). Dagegen ist bekannt, dass Deutsche oftmals ihr Haus oder Auto verkaufen oder ihr Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz-IV erhalten. Ist diese Schlechterstellung von uns Deutschen fair?
Theoretisch könnten Ukrainer sogar von Deutschland aus im Homeoffice arbeiten und weiter Lohn aus ihrer Heimat erhalten. Das Arbeitsamt würde das nicht stören. Wir sagen: Das ist ungerecht, unsozial und weckt Begehrlichkeiten. Deutsches Steuergeld muss zuerst den eigenen Bürgern zugutekommen!
Antwort: Es wäre nicht vorgeschrieben, welche Vermögensquellen der Antragsteller überprüft werden müssten (Drs 7/10476). Dagegen ist bekannt, dass Deutsche oftmals ihr Haus oder Auto verkaufen oder ihr Erspartes aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz-IV erhalten. Ist diese Schlechterstellung von uns Deutschen fair?
Theoretisch könnten Ukrainer sogar von Deutschland aus im Homeoffice arbeiten und weiter Lohn aus ihrer Heimat erhalten. Das Arbeitsamt würde das nicht stören. Wir sagen: Das ist ungerecht, unsozial und weckt Begehrlichkeiten. Deutsches Steuergeld muss zuerst den eigenen Bürgern zugutekommen!
Letztes Jahr mussten mindestens zehn Tatverdächtige für schwere Straftaten aus der Untersuchungshaft in Sachsen entlassen werden, weil Gerichte überlastet waren und Fristen nicht eingehalten werden konnten. Laut AfD-Anfrage waren darunter u.a. Tatverdächtige für erpresserischen Menschenraub, schweren Bandendiebstahl und Verbrechen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Insgesamt elf Richter zeigten ihren Vorgesetzen ihre Überlastung an.
Offenbar nimmt es die Landesregierung auf die leichte Schulter, wenn Verbrecher wieder laufen gelassen werden müssen. Denn bereits seit einigen Jahren ist Sachsen bundesweit mit Spitzenreiter bei diesem Thema. Die Überlastung der sächsischen Justiz ist seit langem bekannt.
Die AfD erwartet von der grünen Justizministerin hier deutlich mehr Engagement. Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen. Meier geht den falschen Weg mit ihrem Vorschlag, Gerichte zu entlasten, indem kleinere Diebstähle und Schwarzfahren nicht mehr juristisch verfolgt werden.
Offenbar nimmt es die Landesregierung auf die leichte Schulter, wenn Verbrecher wieder laufen gelassen werden müssen. Denn bereits seit einigen Jahren ist Sachsen bundesweit mit Spitzenreiter bei diesem Thema. Die Überlastung der sächsischen Justiz ist seit langem bekannt.
Die AfD erwartet von der grünen Justizministerin hier deutlich mehr Engagement. Die Sicherheit unserer Bürger muss an erster Stelle stehen. Meier geht den falschen Weg mit ihrem Vorschlag, Gerichte zu entlasten, indem kleinere Diebstähle und Schwarzfahren nicht mehr juristisch verfolgt werden.
In Sachsen leben aktuell 1.119 „Schutzsuchende“, die als sogenannte „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ eingeordnet werden. In dieser Personengruppe sind Kriminelle, die innerhalb eines Jahres mindestens fünf Straftaten oder zwei Verbrechen verübt haben.
Laut AfD-Anfrage haben diese Intensiv-Täter allein in den letzten drei Monaten 18 Sexualdelikte, 217 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung und 248 Diebstähle begangen.
Wie kann es sein, dass angeblich „Verfolgte“ sich derart erbärmlich in ihrem Gastland aufführen? Und warum lässt die Regierung diesen offensichtlichen Asylmissbrauch zu und schützt ihre Bürger nicht? Unsere Anfrage ergab, dass nur 231 der Intensiv-Täter derzeit in Haft sitzen und im letzten Halbjahr nur 21 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ abgeschoben wurden.
Ein weiteres Wegschauen der Landesregierung wird das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaat bei vielen Bürgern noch mehr beschädigen.
Laut AfD-Anfrage haben diese Intensiv-Täter allein in den letzten drei Monaten 18 Sexualdelikte, 217 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung und 248 Diebstähle begangen.
Wie kann es sein, dass angeblich „Verfolgte“ sich derart erbärmlich in ihrem Gastland aufführen? Und warum lässt die Regierung diesen offensichtlichen Asylmissbrauch zu und schützt ihre Bürger nicht? Unsere Anfrage ergab, dass nur 231 der Intensiv-Täter derzeit in Haft sitzen und im letzten Halbjahr nur 21 „Mehrfach Intensivtäter Asylbewerber“ abgeschoben wurden.
Ein weiteres Wegschauen der Landesregierung wird das Ansehen von Demokratie und Rechtsstaat bei vielen Bürgern noch mehr beschädigen.