Die CDU darf gern gemeinsam mit uns das Ende der Corona-Maßnahmen einläuten. AfD und CDU hätten eine Mehrheit, auch wenn Ministerpräsident Michael Kretschmer anders votieren sollte.

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/epidemische-lage-cdu-aufstand-gegen-sachsen-mp-kretschmer-79530668.bild.html

Deutlicher Rückgang der Straftaten in #Sachsen, wie von der Regierung stolz verkündet?

🔎 Im Detail betrachtet, gibt es bei der neuen Polizeilichen Kriminalstatistik viel Schatten: So sind die Drogendelikte gegenüber dem Vorjahr um zwei Prozent gestiegen. 21 Prozent der Tatverdächtigen sind zudem Ausländer und damit weit überproportional vertreten. Dennoch wurden von den über 1.200 ausländischen Intensivtätern nur 58 abgeschoben. Währenddessen haben die unerlaubten Einreisen wieder deutlich zugenommen (+ 838).

Regelrecht erschreckend ist darüber hinaus der signifikante Anstieg der vollendeten Sexualdelikte durch Zuwanderer von 255 auf 319. Das sind rund 25 Prozent mehr. Innenminister Roland Wöller muss dagegen konsequent vorgehen, statt sich lediglich die Rosinen der Statistik herauszupicken.

Die🚦feiert sich für ihr Energie-Entlastungspaket. Hört, hört! Dabei passen Pakete und Entlastungen ja eigentlich so gar nicht zusammen. Was für ein schiefes Bild!

Doch egal! Statt einer Mogelpackung, wie jetzt vorgestellt, setzen wir uns für umfangreiche Steuersenkungen ein. Entlastungspaket? Das geht so:

✔️ Abschaffung der CO2-Steuer
✔️ Ausstieg aus der Kernenergie stoppen
✔️ Mehrwertsteuer von Benzin- und Energiepreisen auf sieben Prozent senken
✔️ Stromsteuer auf EU-Mindestmaß reduzieren oder abschaffen
✔️Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
✔️ Aussetzung der Energiesteuer
✔️ Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages
✔️ Anhebung des Sparerfreibetrags
✔️ Erhöhung der Pendlerpauschale auf 40 Cent

Im Politik-Unterricht wird gern die Frage gestellt, was die Regierung von einer Räuberbande unterscheidet. Leider viel zu wenig.

‼ Skandalöses, vorläufiges Berufsverbot: Solidarität mit Jens Maier! 😡

Das Dienstgericht für Richter beim Landgericht Leipzig hat auf Antrag des sächsischen Justizministeriums dem Richter und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier die Führung der Amtsgeschäfte vorläufig verboten. (Quelle: https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1040771)

Diese Entscheidung läuft auf einen Gesinnungs-TÜV hinaus und untergräbt das freie Mandat, weil Abgeordnete nun bei jeder Äußerung nachträgliche Sanktionen bis hin zum Berufsverbot befürchten müssen.

Sowohl im Abgeordnetengesetz des Bundes als auch im sächsischen Abgeordnetengesetz (§ 31) ist für Beamte die Rückkehr in ihr früheres Dienstverhältnis geregelt.

Es dürfte daher in der Angelegenheit Jens Maier das letzte Wort noch nicht gesprochen sein ...

Glückwunsch! Der Kreisverband Bautzen wählte Frank Peschel zum Landratskandidaten und neuem Kreisvorsitzendem.

JETZT ABER ‼️

Unterstützt unseren Kampf gegen die Preis-Explosion. Klickt bitte auf http://petition.afd-fraktion-sachsen.de, um die Regierung zum Handeln zu bewegen❗

Darum gehts:

❶ Steuersenkung auf Benzin und Heizstoffe auf sieben Prozent, dauerhafte
Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent

❷ Abschaffung der CO2- und Stromsteuer

❸ Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro

❹ Jährliche Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate

❺ Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.200 Euro pro Person

„Die derzeitige Geldentwertung belastet breite Bevölkerungsschichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher, André Barth. „Bei einer Inflationsprognose von über sechs Prozent für dieses Jahr muss die Landesregierung nun schnell handeln. Durch steigende Inflation nimmt die Regierung deutlich mehr Steuern ein, die an die Bürger zurückgegeben werden müssen.“

Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.

Die weiteren Positionen:

1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel

2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand

3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler

Beisitzer: Martina Jost, Alexander Wiesner, Dr. Joachim Keiler, Lars Kuppi

Was kann getan werden, um immer höhere Mieten zu stoppen? Die #AfD fordert, endlich eine restriktive Migrationspolitik zur Entlastung des Wohnungsmarktes umzusetzen. Konkret: Illegale Migranten abschieben! Und: Grenzkontrollen! Bringt das was? Was meint ihr?

PS: Unterstützt bitte unsere Preisbrecher-Petition, denn nicht nur die Mieten sind exorbitant hoch: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de

Laut Bild-Zeitung hat die 🚦 ihre Pläne für den Impfzwang ab ❶❽ aufgegeben‼️ Das wäre ein wichtiger Etappenerfolg, um jede Form einer Impfpflicht zu verhindern.

➡️ Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen vor allem einen entscheidenden Wirkungstreffer im Kampf gegen die Impfpflicht erzielt. Mit einer öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag über Impfschäden erreichten wir sage und schreibe eine halbe Million Menschen.

🔍 Hier geht es zum Video mit Prof. Dr. Arne Burkhardt, der seine Obduktionsergebnisse im Sozialausschuss vortrug: https://www.youtube.com/watch?v=FsbK6FW2W58

Kein Aprilscherz I: In Sachsen steigen heute die Diäten. Es gibt also mehr Geld für die Landtagsabgeordneten. Die AfD stimmte natürlich gegen diese dreiste Selbstbedienungsmentalität.

Kein Aprilscherz II: "Rolands Kofferträger" und zuletzt Wahlverlierer aus Görlitz gegen AfD-Chef Tino Chrupalla bekommt Spitzenposten als Kommunikationsleiter der sächsischen Polizei. Siehe Link.

https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/florian-oest-34-woeller-vertrauter-bekommt-spitzen-posten-im-ministerium-79633258.bildMobile.html

Der Sänger Gil #Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte behauptet, er sei im Hotel Westin antisemitisch beleidigt worden.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte damals den angeblichen Antisemitismus im Hotel sofort mit scharfen Worten vorverurteilt. Die Empörungswelle gegenüber #Sachsen und dem Hotel war hoch.

➡️ Erneut hat Katja Meier damit bewiesen, dass sie für den Posten der Justizministerin mehr als ungeeignet ist. Eine Justizministerin darf auf Richter und Staatsanwälte keinen Druck durch öffentliche Vorverurteilungen aufbauen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wir erwarten daher von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, sie sofort zu entlassen.

Leider werden gerade Kinderbücher und -sendungen auch immer wieder von Ideologen für ihre zweifelhaften Botschaften missbraucht. Das gilt aktuell insbesondere für die Gender-Ideologie, laut der es keine biologischen Geschlechter mehr geben soll. In neuartigen Kinderbüchern wie ‚Raffi und sein pinkes Tutu‘ oder ‚Julian ist eine Meerjungfrau‘ werden die Kleinsten unserer Gesellschaft mit Botschaften dieser Gender-Ideologie konfrontiert. Transsexualität wird mitunter als modisch und erstrebenswert dargestellt. Nicht mit uns!

Sonntagsfrage: #AfD legt in #Sachsen 3 Prozent zu auf jetzt 24 %. 👍

😡 Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ebenfalls nach oben. Unser Ziel: Kretschmer ablösen!

https://www.saechsische.de/plus/sonntagsfrage-sachsen-parteien-cdu-spd-afd-gruene-linke-kretschmer-5251636.html

Gute Gründe für unsere Petition. http://petition.afd-fraktion-sachsen.de

Laut der Morgenpost soll der bisherige Kommunikationschef der Polizei abgesetzt werden, da er das Innenministerium darauf hinwies, „dass die Polizei-Stabsstelle keine politische PR-Abteilung des Ministers“ sei. 💯 Bravo für den Mut, diese Kritik so deutlich zu formulieren‼️

Bereits der frühere Landespolizeichef Horst Kretzschmar monierte, bei seiner Arbeit „politischen Druck gespürt“ zu haben. Dieser sei vor allem von SPD und Grünen, aber auch der CDU ausgegangen, um ein härteres Durchgreifen gegenüber Demonstranten zu erreichen, die für ein Ende der Corona-Maßnahmen eintraten. In der Antwort auf eine Anfrage dementiert das Innenministerium diese Vorwürfe nicht.

▶️ Unsere Meinung dazu: Innenminister Wöller gefährdet die Neutralität der Polizei und missachtet das Leistungsprinzip! Damit ist er eine kaum mehr zu ertragende Belastung für die Polizei und den Freistaat Sachsen.

Ausführlich: https://afd-fraktion-sachsen.de/woeller-gefaehrdet-neutralitaet-der-polizei-und-missachtet-leistungsprinzip/

😡 Eine Million für propagandistischen Impfbrief, aber nur 30.000 Euro für die Anwerbung dringend benötigter neuer Lehrer?

Radio Dresden berichtet über eine wichtige Enthüllung unserer Landtagsfraktion: https://www.radiodresden.de/beitrag/landesregierung-gibt-viel-geld-fuer-eigenwerbung-aus-kritisiert-die-afd-719387/

INSA für Sachsen: AfD bei 28 %. CDU bei 25 %.

Fundierte Oppositionsarbeit bringt Punkte! Ziel ist: „Wir wollen 2024 den Ministerpräsidenten in Sachsen stellen.“

Dafür arbeiten wir hart und wollen uns weiter verbessern. Ausruhen auf guten Umfrage-Daten gibt es mit uns nicht. Versprochen! 👍

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-umfrage-zur-landtagswahl-afd-ueberholt-cdu-von-kretschmer-79704496.bild.html

Obwohl sich die sächsische CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat, Gender-Sprache zu nutzen, und CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Gender-Sternchen an Schulen sogar untersagt hat, finden sich auf der Webseite der neuen Lehrer-Kampagne des Freistaates Sachsen (https://lehrer-werden-in-sachsen.de/) abermals „Schüler*innen“ oder „Bewerber*innen“.

Damit zeigt sich abermals, dass sich die CDU von ihren linken Koalitionspartnern am Nasenring durch die Manege führen lässt.

Auf den Webseiten des Freistaates Sachsen sind selbstverständlich die amtlichen Rechtschreibe- und Grammatikregeln anzuwenden. Daher haben Gender-Sternchen hier nichts zu suchen.

Im Bildungsausschuss kündigte die Staatsregierung inzwischen als Reaktion auf die AfD-Kritik an, die Gender-Sprache auf dem Lehrer-Portal wieder zu beseitigen.

Reicher Staat, arme Bürger!?

Sachsen hat im ersten Quartal 2022 „dank “ Inflation und anderer Effekte ❸❸ Prozent mehr Steuern eingenommen. Währenddessen zahlen die „einfachen“ Leute für Lebensmittel, Benzin und Heizen immer mehr und mehr ... Das darf nicht sein‼️

📣 Wir fordern daher per Petition: Gebt diese Inflationsgewinne den Bürgern zurück und zwar flott: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de

🔎 Quelle: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/steueraufkommen-ist-im-ersten-quartal-deutlich-gestiegen-artikel12109401

Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht erwarten wir von SPD-Sozialministerin Köpping ein klares Signal an die Landratsämter, Arbeitgeber und betroffenen Arbeitnehmer, wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitergehen soll.

Denn bedauerlicherweise kam es in vorauseilendem Gehorsam bereits zu Kündigungen in Sachsen. Wir können es uns aber nicht leisten, auf Krankenschwestern, Pflegekräfte und Ärzte zu verzichten.

Aus unserer Sicht ist die Rücknahme der verfassungswidrigen Teil-Impfpflicht alternativlos. Die sächsische Regierung sollte dazu eine Initiative im Bundesrat starten und bis zur Abschaffung der Teil-Impfpflicht von ihrer Durchsetzung absehen.

Da die Teil-Impfpflicht eine Kann-Bestimmung enthält, sollte dieses Vorgehen auch juristisch wasserdicht sein.

Wir lehnen jede Form eines Impfzwangs ab, weil er das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beschädigt und die vorhandenen Impfstoffe keinen hinreichenden Fremdschutz bieten.