JETZT ABER ‼️
Unterstützt unseren Kampf gegen die Preis-Explosion. Klickt bitte auf http://petition.afd-fraktion-sachsen.de, um die Regierung zum Handeln zu bewegen❗
Darum gehts:
❶ Steuersenkung auf Benzin und Heizstoffe auf sieben Prozent, dauerhafte
Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent
❷ Abschaffung der CO2- und Stromsteuer
❸ Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro
❹ Jährliche Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate
❺ Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.200 Euro pro Person
„Die derzeitige Geldentwertung belastet breite Bevölkerungsschichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher, André Barth. „Bei einer Inflationsprognose von über sechs Prozent für dieses Jahr muss die Landesregierung nun schnell handeln. Durch steigende Inflation nimmt die Regierung deutlich mehr Steuern ein, die an die Bürger zurückgegeben werden müssen.“
Unterstützt unseren Kampf gegen die Preis-Explosion. Klickt bitte auf http://petition.afd-fraktion-sachsen.de, um die Regierung zum Handeln zu bewegen❗
Darum gehts:
❶ Steuersenkung auf Benzin und Heizstoffe auf sieben Prozent, dauerhafte
Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 17 Prozent
❷ Abschaffung der CO2- und Stromsteuer
❸ Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 12.600 Euro
❹ Jährliche Anpassung der Einkommensteuer an die Inflationsrate
❺ Erhöhung des Sparerfreibetrages auf 1.200 Euro pro Person
„Die derzeitige Geldentwertung belastet breite Bevölkerungsschichten in ihrer wirtschaftlichen Existenz erheblich“, kritisiert der finanzpolitische Sprecher, André Barth. „Bei einer Inflationsprognose von über sechs Prozent für dieses Jahr muss die Landesregierung nun schnell handeln. Durch steigende Inflation nimmt die Regierung deutlich mehr Steuern ein, die an die Bürger zurückgegeben werden müssen.“
Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer.
Die weiteren Positionen:
1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel
2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand
3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler
Beisitzer: Martina Jost, Alexander Wiesner, Dr. Joachim Keiler, Lars Kuppi
Die weiteren Positionen:
1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel
2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand
3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler
Beisitzer: Martina Jost, Alexander Wiesner, Dr. Joachim Keiler, Lars Kuppi
Was kann getan werden, um immer höhere Mieten zu stoppen? Die #AfD fordert, endlich eine restriktive Migrationspolitik zur Entlastung des Wohnungsmarktes umzusetzen. Konkret: Illegale Migranten abschieben! Und: Grenzkontrollen! Bringt das was? Was meint ihr?
PS: Unterstützt bitte unsere Preisbrecher-Petition, denn nicht nur die Mieten sind exorbitant hoch: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
PS: Unterstützt bitte unsere Preisbrecher-Petition, denn nicht nur die Mieten sind exorbitant hoch: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
Laut Bild-Zeitung hat die 🚦 ihre Pläne für den Impfzwang ab ❶❽ aufgegeben‼️ Das wäre ein wichtiger Etappenerfolg, um jede Form einer Impfpflicht zu verhindern.
➡️ Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen vor allem einen entscheidenden Wirkungstreffer im Kampf gegen die Impfpflicht erzielt. Mit einer öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag über Impfschäden erreichten wir sage und schreibe eine halbe Million Menschen.
🔍 Hier geht es zum Video mit Prof. Dr. Arne Burkhardt, der seine Obduktionsergebnisse im Sozialausschuss vortrug: https://www.youtube.com/watch?v=FsbK6FW2W58
➡️ Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen vor allem einen entscheidenden Wirkungstreffer im Kampf gegen die Impfpflicht erzielt. Mit einer öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag über Impfschäden erreichten wir sage und schreibe eine halbe Million Menschen.
🔍 Hier geht es zum Video mit Prof. Dr. Arne Burkhardt, der seine Obduktionsergebnisse im Sozialausschuss vortrug: https://www.youtube.com/watch?v=FsbK6FW2W58
Kein Aprilscherz I: In Sachsen steigen heute die Diäten. Es gibt also mehr Geld für die Landtagsabgeordneten. Die AfD stimmte natürlich gegen diese dreiste Selbstbedienungsmentalität.
Kein Aprilscherz II: "Rolands Kofferträger" und zuletzt Wahlverlierer aus Görlitz gegen AfD-Chef Tino Chrupalla bekommt Spitzenposten als Kommunikationsleiter der sächsischen Polizei. Siehe Link.
https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/florian-oest-34-woeller-vertrauter-bekommt-spitzen-posten-im-ministerium-79633258.bildMobile.html
Kein Aprilscherz II: "Rolands Kofferträger" und zuletzt Wahlverlierer aus Görlitz gegen AfD-Chef Tino Chrupalla bekommt Spitzenposten als Kommunikationsleiter der sächsischen Polizei. Siehe Link.
https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/florian-oest-34-woeller-vertrauter-bekommt-spitzen-posten-im-ministerium-79633258.bildMobile.html
bild.de
Florian Oest (34) : Wöller-Vertrauter bekommt Spitzen-Posten im Ministerium
Dresden – Wie BILD übereinstimmend aus mehreren Quellen erfuhr, wird der Posten von Sachsens oberstem Polizeisprecher am Freitag neu besetzt.
Der Sänger Gil #Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte behauptet, er sei im Hotel Westin antisemitisch beleidigt worden.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte damals den angeblichen Antisemitismus im Hotel sofort mit scharfen Worten vorverurteilt. Die Empörungswelle gegenüber #Sachsen und dem Hotel war hoch.
➡️ Erneut hat Katja Meier damit bewiesen, dass sie für den Posten der Justizministerin mehr als ungeeignet ist. Eine Justizministerin darf auf Richter und Staatsanwälte keinen Druck durch öffentliche Vorverurteilungen aufbauen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wir erwarten daher von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, sie sofort zu entlassen.
Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte damals den angeblichen Antisemitismus im Hotel sofort mit scharfen Worten vorverurteilt. Die Empörungswelle gegenüber #Sachsen und dem Hotel war hoch.
➡️ Erneut hat Katja Meier damit bewiesen, dass sie für den Posten der Justizministerin mehr als ungeeignet ist. Eine Justizministerin darf auf Richter und Staatsanwälte keinen Druck durch öffentliche Vorverurteilungen aufbauen. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Wir erwarten daher von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, sie sofort zu entlassen.
Leider werden gerade Kinderbücher und -sendungen auch immer wieder von Ideologen für ihre zweifelhaften Botschaften missbraucht. Das gilt aktuell insbesondere für die Gender-Ideologie, laut der es keine biologischen Geschlechter mehr geben soll. In neuartigen Kinderbüchern wie ‚Raffi und sein pinkes Tutu‘ oder ‚Julian ist eine Meerjungfrau‘ werden die Kleinsten unserer Gesellschaft mit Botschaften dieser Gender-Ideologie konfrontiert. Transsexualität wird mitunter als modisch und erstrebenswert dargestellt. Nicht mit uns!
Sonntagsfrage: #AfD legt in #Sachsen 3 Prozent zu auf jetzt 24 %. 👍
😡 Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ebenfalls nach oben. Unser Ziel: Kretschmer ablösen!
https://www.saechsische.de/plus/sonntagsfrage-sachsen-parteien-cdu-spd-afd-gruene-linke-kretschmer-5251636.html
😡 Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ebenfalls nach oben. Unser Ziel: Kretschmer ablösen!
https://www.saechsische.de/plus/sonntagsfrage-sachsen-parteien-cdu-spd-afd-gruene-linke-kretschmer-5251636.html
www.saechsische.de
"Sonntagsfrage" Sachsen: Linke nur noch fünftstärkste Kraft
Die Linke kommt aktuell auf sieben Prozent der Stimmen. Auch die Zustimmungswerte von Regierungschef Kretschmer sind niedrig. Die Zahlen im Überblick.
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Gute Gründe für unsere Petition. http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
Laut der Morgenpost soll der bisherige Kommunikationschef der Polizei abgesetzt werden, da er das Innenministerium darauf hinwies, „dass die Polizei-Stabsstelle keine politische PR-Abteilung des Ministers“ sei. 💯 Bravo für den Mut, diese Kritik so deutlich zu formulieren‼️
Bereits der frühere Landespolizeichef Horst Kretzschmar monierte, bei seiner Arbeit „politischen Druck gespürt“ zu haben. Dieser sei vor allem von SPD und Grünen, aber auch der CDU ausgegangen, um ein härteres Durchgreifen gegenüber Demonstranten zu erreichen, die für ein Ende der Corona-Maßnahmen eintraten. In der Antwort auf eine Anfrage dementiert das Innenministerium diese Vorwürfe nicht.
▶️ Unsere Meinung dazu: Innenminister Wöller gefährdet die Neutralität der Polizei und missachtet das Leistungsprinzip! Damit ist er eine kaum mehr zu ertragende Belastung für die Polizei und den Freistaat Sachsen.
Ausführlich: https://afd-fraktion-sachsen.de/woeller-gefaehrdet-neutralitaet-der-polizei-und-missachtet-leistungsprinzip/
Bereits der frühere Landespolizeichef Horst Kretzschmar monierte, bei seiner Arbeit „politischen Druck gespürt“ zu haben. Dieser sei vor allem von SPD und Grünen, aber auch der CDU ausgegangen, um ein härteres Durchgreifen gegenüber Demonstranten zu erreichen, die für ein Ende der Corona-Maßnahmen eintraten. In der Antwort auf eine Anfrage dementiert das Innenministerium diese Vorwürfe nicht.
▶️ Unsere Meinung dazu: Innenminister Wöller gefährdet die Neutralität der Polizei und missachtet das Leistungsprinzip! Damit ist er eine kaum mehr zu ertragende Belastung für die Polizei und den Freistaat Sachsen.
Ausführlich: https://afd-fraktion-sachsen.de/woeller-gefaehrdet-neutralitaet-der-polizei-und-missachtet-leistungsprinzip/
😡 Eine Million für propagandistischen Impfbrief, aber nur 30.000 Euro für die Anwerbung dringend benötigter neuer Lehrer?
Radio Dresden berichtet über eine wichtige Enthüllung unserer Landtagsfraktion: https://www.radiodresden.de/beitrag/landesregierung-gibt-viel-geld-fuer-eigenwerbung-aus-kritisiert-die-afd-719387/
Radio Dresden berichtet über eine wichtige Enthüllung unserer Landtagsfraktion: https://www.radiodresden.de/beitrag/landesregierung-gibt-viel-geld-fuer-eigenwerbung-aus-kritisiert-die-afd-719387/
www.radiodresden.de
Landesregierung gibt viel Geld für Eigenwerbung aus, kritisiert die AfD
Die sächsische Landesregierung setzt beim Marketing falsche Prioritäten, findet die AfD. Eine Anfrage der Fraktion habe ergeben, dass der Impfbrief von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an alle Haushalte mit der Aufforderung zur Booster-Impfung eine…
INSA für Sachsen: AfD bei 28 %. CDU bei 25 %.
Fundierte Oppositionsarbeit bringt Punkte! Ziel ist: „Wir wollen 2024 den Ministerpräsidenten in Sachsen stellen.“
Dafür arbeiten wir hart und wollen uns weiter verbessern. Ausruhen auf guten Umfrage-Daten gibt es mit uns nicht. Versprochen! 👍
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-umfrage-zur-landtagswahl-afd-ueberholt-cdu-von-kretschmer-79704496.bild.html
Fundierte Oppositionsarbeit bringt Punkte! Ziel ist: „Wir wollen 2024 den Ministerpräsidenten in Sachsen stellen.“
Dafür arbeiten wir hart und wollen uns weiter verbessern. Ausruhen auf guten Umfrage-Daten gibt es mit uns nicht. Versprochen! 👍
https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-umfrage-zur-landtagswahl-afd-ueberholt-cdu-von-kretschmer-79704496.bild.html
bild.de
Sachsen-Umfrage zur Landtagswahl: AfD überholt CDU von Kretschmer
Dresden – Erst der Knatsch mit der eigenen CDU-Fraktion wegen der Coronaregeln. Dann sinkende Beliebtheitswerte. Und nun das: Schockumfrage für die Sachs...
Obwohl sich die sächsische CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat, Gender-Sprache zu nutzen, und CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Gender-Sternchen an Schulen sogar untersagt hat, finden sich auf der Webseite der neuen Lehrer-Kampagne des Freistaates Sachsen (https://lehrer-werden-in-sachsen.de/) abermals „Schüler*innen“ oder „Bewerber*innen“.
Damit zeigt sich abermals, dass sich die CDU von ihren linken Koalitionspartnern am Nasenring durch die Manege führen lässt.
Auf den Webseiten des Freistaates Sachsen sind selbstverständlich die amtlichen Rechtschreibe- und Grammatikregeln anzuwenden. Daher haben Gender-Sternchen hier nichts zu suchen.
Im Bildungsausschuss kündigte die Staatsregierung inzwischen als Reaktion auf die AfD-Kritik an, die Gender-Sprache auf dem Lehrer-Portal wieder zu beseitigen.
Damit zeigt sich abermals, dass sich die CDU von ihren linken Koalitionspartnern am Nasenring durch die Manege führen lässt.
Auf den Webseiten des Freistaates Sachsen sind selbstverständlich die amtlichen Rechtschreibe- und Grammatikregeln anzuwenden. Daher haben Gender-Sternchen hier nichts zu suchen.
Im Bildungsausschuss kündigte die Staatsregierung inzwischen als Reaktion auf die AfD-Kritik an, die Gender-Sprache auf dem Lehrer-Portal wieder zu beseitigen.
Reicher Staat, arme Bürger!?
Sachsen hat im ersten Quartal 2022 „dank “ Inflation und anderer Effekte ❸❸ Prozent mehr Steuern eingenommen. Währenddessen zahlen die „einfachen“ Leute für Lebensmittel, Benzin und Heizen immer mehr und mehr ... Das darf nicht sein‼️
📣 Wir fordern daher per Petition: Gebt diese Inflationsgewinne den Bürgern zurück und zwar flott: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
🔎 Quelle: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/steueraufkommen-ist-im-ersten-quartal-deutlich-gestiegen-artikel12109401
Sachsen hat im ersten Quartal 2022 „dank “ Inflation und anderer Effekte ❸❸ Prozent mehr Steuern eingenommen. Währenddessen zahlen die „einfachen“ Leute für Lebensmittel, Benzin und Heizen immer mehr und mehr ... Das darf nicht sein‼️
📣 Wir fordern daher per Petition: Gebt diese Inflationsgewinne den Bürgern zurück und zwar flott: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
🔎 Quelle: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/steueraufkommen-ist-im-ersten-quartal-deutlich-gestiegen-artikel12109401
openPetition
Inflationsbekämpfung endlich ernst nehmen - Preisanstieg begrenzen und Folgen der Inflation abfedern - Online petition
Wir die Unterzeichner dieser Petition fordern die Landesregierung dazu auf, sich gegenüber der Bundesregierung dafür einzusetzen: 1. dass der steuerliche Grundfreibetrag von 9.984 Euro (https://www.steuerring.de/steuererklaerung-hilfe-news/news/was-ist-der…
Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht erwarten wir von SPD-Sozialministerin Köpping ein klares Signal an die Landratsämter, Arbeitgeber und betroffenen Arbeitnehmer, wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitergehen soll.
Denn bedauerlicherweise kam es in vorauseilendem Gehorsam bereits zu Kündigungen in Sachsen. Wir können es uns aber nicht leisten, auf Krankenschwestern, Pflegekräfte und Ärzte zu verzichten.
Aus unserer Sicht ist die Rücknahme der verfassungswidrigen Teil-Impfpflicht alternativlos. Die sächsische Regierung sollte dazu eine Initiative im Bundesrat starten und bis zur Abschaffung der Teil-Impfpflicht von ihrer Durchsetzung absehen.
Da die Teil-Impfpflicht eine Kann-Bestimmung enthält, sollte dieses Vorgehen auch juristisch wasserdicht sein.
Wir lehnen jede Form eines Impfzwangs ab, weil er das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beschädigt und die vorhandenen Impfstoffe keinen hinreichenden Fremdschutz bieten.
Denn bedauerlicherweise kam es in vorauseilendem Gehorsam bereits zu Kündigungen in Sachsen. Wir können es uns aber nicht leisten, auf Krankenschwestern, Pflegekräfte und Ärzte zu verzichten.
Aus unserer Sicht ist die Rücknahme der verfassungswidrigen Teil-Impfpflicht alternativlos. Die sächsische Regierung sollte dazu eine Initiative im Bundesrat starten und bis zur Abschaffung der Teil-Impfpflicht von ihrer Durchsetzung absehen.
Da die Teil-Impfpflicht eine Kann-Bestimmung enthält, sollte dieses Vorgehen auch juristisch wasserdicht sein.
Wir lehnen jede Form eines Impfzwangs ab, weil er das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beschädigt und die vorhandenen Impfstoffe keinen hinreichenden Fremdschutz bieten.
Tanken als Luxus? Das darf nicht sein. Dabei ließen sich die Spritpreise schnell halbieren! Die Regierung müsste dazu lediglich ihre eigene Steuergier in den Griff bekommen. Benzin und Diesel sind schließlich nur so teuer, weil über die Hälfte des Endpreises über die CO2-Steuer, die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer an den Staat fließt.
Die AfD fordert daher massive Steuersenkungen, die Sie mit einer Unterschrift unter unsere Preisbrecher-Petition unterstützen können: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
Doch ist eine solche Steuersenkung, die über eine Beruhigungspille hinausgeht, realistisch? Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt, dass es geht, wenn der politische Wille vorhanden ist. Polen hat die Steuerlast längst gedrosselt. Und Tschechien, wo der Sprit übrigens sowieso schon günstiger ist, senkt die Steuern auf Benzin ab Juni von 52 auf 6 Cent pro Liter. Bitte nachmachen!
Die AfD fordert daher massive Steuersenkungen, die Sie mit einer Unterschrift unter unsere Preisbrecher-Petition unterstützen können: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de
Doch ist eine solche Steuersenkung, die über eine Beruhigungspille hinausgeht, realistisch? Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt, dass es geht, wenn der politische Wille vorhanden ist. Polen hat die Steuerlast längst gedrosselt. Und Tschechien, wo der Sprit übrigens sowieso schon günstiger ist, senkt die Steuern auf Benzin ab Juni von 52 auf 6 Cent pro Liter. Bitte nachmachen!
Mit einer baldigen Sondersitzung des Landtags möchten wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen 🛑
Der AfD-Antrag mit dem Titel „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für Gesundheit!“ verlangt von der Staatsregierung, auf Bundesebene gegen §20a IfSG vorzugehen, um die Leistungsfähigkeit aller sächsischen Einrichtungen in der Medizin und der Pflege aufrechtzuerhalten.
Durch die Teil-Impfpflicht drohen vielen Angestellten in Gesundheitsberufen Beschäftigungsverbote. Einige von ihnen haben angesichts der unklaren Zukunftsaussichten auch bereits gekündigt. Sollte sich das fortsetzen, ist die medizinische Versorgungssicherheit gerade im ländlichen Raum gefährdet.
Um dieses Szenario zu verhindern, fordern wir CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme der Teil-Impfpflicht einzusetzen. Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag besteht eine offensichtliche Diskriminierung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, über denen weiter das Damoklesschwert der staatlichen Impfaufforderung schwebt.
Es wäre ein Akt der Vernunft, die Einführung der Teil-Impfpflicht als Fehler einzugestehen und diese Zwangsmaßnahme zurückzunehmen. Die Entscheidung über eine Impfung gegen Corona muss freiwillig sein.
🕛 Über den endgültigen Termin der Sondersitzung werden wir zeitnah informieren. Die Sondersitzung ist öffentlich. Das heißt: Es besteht die Möglichkeit, die sicherlich sehr emotionale Debatte mitzuverfolgen.
https://www.radiodresden.de/beitrag/afd-will-plenum-zur-abschaffung-der-pflege-impfpflicht-beantragen-720308/
Der AfD-Antrag mit dem Titel „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für Gesundheit!“ verlangt von der Staatsregierung, auf Bundesebene gegen §20a IfSG vorzugehen, um die Leistungsfähigkeit aller sächsischen Einrichtungen in der Medizin und der Pflege aufrechtzuerhalten.
Durch die Teil-Impfpflicht drohen vielen Angestellten in Gesundheitsberufen Beschäftigungsverbote. Einige von ihnen haben angesichts der unklaren Zukunftsaussichten auch bereits gekündigt. Sollte sich das fortsetzen, ist die medizinische Versorgungssicherheit gerade im ländlichen Raum gefährdet.
Um dieses Szenario zu verhindern, fordern wir CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme der Teil-Impfpflicht einzusetzen. Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag besteht eine offensichtliche Diskriminierung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, über denen weiter das Damoklesschwert der staatlichen Impfaufforderung schwebt.
Es wäre ein Akt der Vernunft, die Einführung der Teil-Impfpflicht als Fehler einzugestehen und diese Zwangsmaßnahme zurückzunehmen. Die Entscheidung über eine Impfung gegen Corona muss freiwillig sein.
🕛 Über den endgültigen Termin der Sondersitzung werden wir zeitnah informieren. Die Sondersitzung ist öffentlich. Das heißt: Es besteht die Möglichkeit, die sicherlich sehr emotionale Debatte mitzuverfolgen.
https://www.radiodresden.de/beitrag/afd-will-plenum-zur-abschaffung-der-pflege-impfpflicht-beantragen-720308/
www.radiodresden.de
AfD will Plenum zur Abschaffung der Pflege-Impfpflicht beantragen
Die AfD im Landtag will eine Sondersitzung zur Abschaffung der Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und der Pflege beantragen. Per Antrag wird von der Staatsregierung verlangt, auf Bundesebene gegen den entsprechenden Paragrafen des Infektionsschutzgesetzes…
🕙 Montag, 25.04.2022: 10 Uhr
Auf Initiative der AfD kommt der Sächsische Landtag außerplanmäßig zusammen, um über die Abschaffung der Pflege-Impfpflicht zu entscheiden. Wir wollen: „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für die Gesundheit!“
Die Sondersitzung ist öffentlich. Das heißt: Zuschauer sind erwünscht!
➡️ https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Pflege-Impfpflicht-Landtag-beraet-ueber-Abschaffungs-Antrag-article23278959.html
Auf Initiative der AfD kommt der Sächsische Landtag außerplanmäßig zusammen, um über die Abschaffung der Pflege-Impfpflicht zu entscheiden. Wir wollen: „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für die Gesundheit!“
Die Sondersitzung ist öffentlich. Das heißt: Zuschauer sind erwünscht!
➡️ https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Pflege-Impfpflicht-Landtag-beraet-ueber-Abschaffungs-Antrag-article23278959.html
n-tv
Pflege-Impfpflicht: Landtag berät über Abschaffungs-Antrag
Sachsen
Innenminister Wöller war in der Tat nicht länger zu halten. Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keinen geeigneten Verantwortlichen für die innere Sicherheit aus Sachsen gefunden hat.
Armin Schuster hat sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht. Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Vetternwirtschaft in der Regierung leider kein Einzelfall Wöller ist. Neben ihm haben auch MP Kretschmer, Sozialministerin Köpping und Justizministerin Katja Meier am sächsischen Klüngelsystem mitgewirkt.
Die AfD spricht sich dafür aus, Ämterpatronage hart zu bestrafen. Wer fachlich ungeeigneten Verwandten oder Parteifreunden zu einem Amt verhilft, sollte mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen müssen.
Armin Schuster hat sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht. Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird.
Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Vetternwirtschaft in der Regierung leider kein Einzelfall Wöller ist. Neben ihm haben auch MP Kretschmer, Sozialministerin Köpping und Justizministerin Katja Meier am sächsischen Klüngelsystem mitgewirkt.
Die AfD spricht sich dafür aus, Ämterpatronage hart zu bestrafen. Wer fachlich ungeeigneten Verwandten oder Parteifreunden zu einem Amt verhilft, sollte mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen müssen.