Laut Bild-Zeitung hat die 🚦 ihre Pläne für den Impfzwang ab ❶❽ aufgegeben‼️ Das wäre ein wichtiger Etappenerfolg, um jede Form einer Impfpflicht zu verhindern.

➡️ Unsere Fraktion hat in den letzten Wochen vor allem einen entscheidenden Wirkungstreffer im Kampf gegen die Impfpflicht erzielt. Mit einer öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag über Impfschäden erreichten wir sage und schreibe eine halbe Million Menschen.

🔍 Hier geht es zum Video mit Prof. Dr. Arne Burkhardt, der seine Obduktionsergebnisse im Sozialausschuss vortrug: https://www.youtube.com/watch?v=FsbK6FW2W58

Kein Aprilscherz I: In Sachsen steigen heute die Diäten. Es gibt also mehr Geld für die Landtagsabgeordneten. Die AfD stimmte natürlich gegen diese dreiste Selbstbedienungsmentalität.

Kein Aprilscherz II: "Rolands Kofferträger" und zuletzt Wahlverlierer aus Görlitz gegen AfD-Chef Tino Chrupalla bekommt Spitzenposten als Kommunikationsleiter der sächsischen Polizei. Siehe Link.

https://m.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/florian-oest-34-woeller-vertrauter-bekommt-spitzen-posten-im-ministerium-79633258.bildMobile.html

Der Sänger Gil #Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte behauptet, er sei im Hotel Westin antisemitisch beleidigt worden.

Justizministerin Katja Meier (Grüne) hatte damals den angeblichen Antisemitismus im Hotel sofort mit scharfen Worten vorverurteilt. Die Empörungswelle gegenüber #Sachsen und dem Hotel war hoch.

➡️ Erneut hat Katja Meier damit bewiesen, dass sie für den Posten der Justizministerin mehr als ungeeignet ist. Eine Justizministerin darf auf Richter und Staatsanwälte keinen Druck durch öffentliche Vorverurteilungen aufbauen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wir erwarten daher von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, sie sofort zu entlassen.

Leider werden gerade Kinderbücher und -sendungen auch immer wieder von Ideologen für ihre zweifelhaften Botschaften missbraucht. Das gilt aktuell insbesondere für die Gender-Ideologie, laut der es keine biologischen Geschlechter mehr geben soll. In neuartigen Kinderbüchern wie ‚Raffi und sein pinkes Tutu‘ oder ‚Julian ist eine Meerjungfrau‘ werden die Kleinsten unserer Gesellschaft mit Botschaften dieser Gender-Ideologie konfrontiert. Transsexualität wird mitunter als modisch und erstrebenswert dargestellt. Nicht mit uns!

Sonntagsfrage: #AfD legt in #Sachsen 3 Prozent zu auf jetzt 24 %. 👍

😡 Unzufriedenheit mit Ministerpräsident Michael Kretschmer geht ebenfalls nach oben. Unser Ziel: Kretschmer ablösen!

https://www.saechsische.de/plus/sonntagsfrage-sachsen-parteien-cdu-spd-afd-gruene-linke-kretschmer-5251636.html

Gute Gründe für unsere Petition. http://petition.afd-fraktion-sachsen.de

Laut der Morgenpost soll der bisherige Kommunikationschef der Polizei abgesetzt werden, da er das Innenministerium darauf hinwies, „dass die Polizei-Stabsstelle keine politische PR-Abteilung des Ministers“ sei. 💯 Bravo für den Mut, diese Kritik so deutlich zu formulieren‼️

Bereits der frühere Landespolizeichef Horst Kretzschmar monierte, bei seiner Arbeit „politischen Druck gespürt“ zu haben. Dieser sei vor allem von SPD und Grünen, aber auch der CDU ausgegangen, um ein härteres Durchgreifen gegenüber Demonstranten zu erreichen, die für ein Ende der Corona-Maßnahmen eintraten. In der Antwort auf eine Anfrage dementiert das Innenministerium diese Vorwürfe nicht.

▶️ Unsere Meinung dazu: Innenminister Wöller gefährdet die Neutralität der Polizei und missachtet das Leistungsprinzip! Damit ist er eine kaum mehr zu ertragende Belastung für die Polizei und den Freistaat Sachsen.

Ausführlich: https://afd-fraktion-sachsen.de/woeller-gefaehrdet-neutralitaet-der-polizei-und-missachtet-leistungsprinzip/

😡 Eine Million für propagandistischen Impfbrief, aber nur 30.000 Euro für die Anwerbung dringend benötigter neuer Lehrer?

Radio Dresden berichtet über eine wichtige Enthüllung unserer Landtagsfraktion: https://www.radiodresden.de/beitrag/landesregierung-gibt-viel-geld-fuer-eigenwerbung-aus-kritisiert-die-afd-719387/

INSA für Sachsen: AfD bei 28 %. CDU bei 25 %.

Fundierte Oppositionsarbeit bringt Punkte! Ziel ist: „Wir wollen 2024 den Ministerpräsidenten in Sachsen stellen.“

Dafür arbeiten wir hart und wollen uns weiter verbessern. Ausruhen auf guten Umfrage-Daten gibt es mit uns nicht. Versprochen! 👍

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/sachsen-umfrage-zur-landtagswahl-afd-ueberholt-cdu-von-kretschmer-79704496.bild.html

Obwohl sich die sächsische CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat, Gender-Sprache zu nutzen, und CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Gender-Sternchen an Schulen sogar untersagt hat, finden sich auf der Webseite der neuen Lehrer-Kampagne des Freistaates Sachsen (https://lehrer-werden-in-sachsen.de/) abermals „Schüler*innen“ oder „Bewerber*innen“.

Damit zeigt sich abermals, dass sich die CDU von ihren linken Koalitionspartnern am Nasenring durch die Manege führen lässt.

Auf den Webseiten des Freistaates Sachsen sind selbstverständlich die amtlichen Rechtschreibe- und Grammatikregeln anzuwenden. Daher haben Gender-Sternchen hier nichts zu suchen.

Im Bildungsausschuss kündigte die Staatsregierung inzwischen als Reaktion auf die AfD-Kritik an, die Gender-Sprache auf dem Lehrer-Portal wieder zu beseitigen.

Reicher Staat, arme Bürger!?

Sachsen hat im ersten Quartal 2022 „dank “ Inflation und anderer Effekte ❸❸ Prozent mehr Steuern eingenommen. Währenddessen zahlen die „einfachen“ Leute für Lebensmittel, Benzin und Heizen immer mehr und mehr ... Das darf nicht sein‼️

📣 Wir fordern daher per Petition: Gebt diese Inflationsgewinne den Bürgern zurück und zwar flott: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de

🔎 Quelle: https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/steueraufkommen-ist-im-ersten-quartal-deutlich-gestiegen-artikel12109401

Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht erwarten wir von SPD-Sozialministerin Köpping ein klares Signal an die Landratsämter, Arbeitgeber und betroffenen Arbeitnehmer, wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitergehen soll.

Denn bedauerlicherweise kam es in vorauseilendem Gehorsam bereits zu Kündigungen in Sachsen. Wir können es uns aber nicht leisten, auf Krankenschwestern, Pflegekräfte und Ärzte zu verzichten.

Aus unserer Sicht ist die Rücknahme der verfassungswidrigen Teil-Impfpflicht alternativlos. Die sächsische Regierung sollte dazu eine Initiative im Bundesrat starten und bis zur Abschaffung der Teil-Impfpflicht von ihrer Durchsetzung absehen.

Da die Teil-Impfpflicht eine Kann-Bestimmung enthält, sollte dieses Vorgehen auch juristisch wasserdicht sein.

Wir lehnen jede Form eines Impfzwangs ab, weil er das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit beschädigt und die vorhandenen Impfstoffe keinen hinreichenden Fremdschutz bieten.

Tanken als Luxus? Das darf nicht sein. Dabei ließen sich die Spritpreise schnell halbieren! Die Regierung müsste dazu lediglich ihre eigene Steuergier in den Griff bekommen. Benzin und Diesel sind schließlich nur so teuer, weil über die Hälfte des Endpreises über die CO2-Steuer, die Mehrwertsteuer und die Energiesteuer an den Staat fließt.

Die AfD fordert daher massive Steuersenkungen, die Sie mit einer Unterschrift unter unsere Preisbrecher-Petition unterstützen können: http://petition.afd-fraktion-sachsen.de

Doch ist eine solche Steuersenkung, die über eine Beruhigungspille hinausgeht, realistisch? Ein Blick zu unseren Nachbarn zeigt, dass es geht, wenn der politische Wille vorhanden ist. Polen hat die Steuerlast längst gedrosselt. Und Tschechien, wo der Sprit übrigens sowieso schon günstiger ist, senkt die Steuern auf Benzin ab Juni von 52 auf 6 Cent pro Liter. Bitte nachmachen!

Mit einer baldigen Sondersitzung des Landtags möchten wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht stoppen 🛑

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für Gesundheit!“ verlangt von der Staatsregierung, auf Bundesebene gegen §20a IfSG vorzugehen, um die Leistungsfähigkeit aller sächsischen Einrichtungen in der Medizin und der Pflege aufrechtzuerhalten.

Durch die Teil-Impfpflicht drohen vielen Angestellten in Gesundheitsberufen Beschäftigungsverbote. Einige von ihnen haben angesichts der unklaren Zukunftsaussichten auch bereits gekündigt. Sollte sich das fortsetzen, ist die medizinische Versorgungssicherheit gerade im ländlichen Raum gefährdet.

Um dieses Szenario zu verhindern, fordern wir CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, sich auf Bundesebene für eine Rücknahme der Teil-Impfpflicht einzusetzen. Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag besteht eine offensichtliche Diskriminierung der Beschäftigten im Gesundheitswesen, über denen weiter das Damoklesschwert der staatlichen Impfaufforderung schwebt.

Es wäre ein Akt der Vernunft, die Einführung der Teil-Impfpflicht als Fehler einzugestehen und diese Zwangsmaßnahme zurückzunehmen. Die Entscheidung über eine Impfung gegen Corona muss freiwillig sein.

🕛 Über den endgültigen Termin der Sondersitzung werden wir zeitnah informieren. Die Sondersitzung ist öffentlich. Das heißt: Es besteht die Möglichkeit, die sicherlich sehr emotionale Debatte mitzuverfolgen.

https://www.radiodresden.de/beitrag/afd-will-plenum-zur-abschaffung-der-pflege-impfpflicht-beantragen-720308/

🕙 Montag, 25.04.2022: 10 Uhr

Auf Initiative der AfD kommt der Sächsische Landtag außerplanmäßig zusammen, um über die Abschaffung der Pflege-Impfpflicht zu entscheiden. Wir wollen: „Impffreiheit für alle! Höchste Priorität für die Gesundheit!“

Die Sondersitzung ist öffentlich. Das heißt: Zuschauer sind erwünscht!

➡️ https://www.n-tv.de/regionales/sachsen/Pflege-Impfpflicht-Landtag-beraet-ueber-Abschaffungs-Antrag-article23278959.html

Innenminister Wöller war in der Tat nicht länger zu halten. Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er keinen geeigneten Verantwortlichen für die innere Sicherheit aus Sachsen gefunden hat.

Armin Schuster hat sein gesamtes politisches Leben im Westen verbracht. Es sind deshalb durchaus Zweifel angebracht, ob er geeignet ist, den Freistaat Sachsen voranzubringen und Rückhalt in der Bevölkerung genießen wird.

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, dass Vetternwirtschaft in der Regierung leider kein Einzelfall Wöller ist. Neben ihm haben auch MP Kretschmer, Sozialministerin Köpping und Justizministerin Katja Meier am sächsischen Klüngelsystem mitgewirkt.

Die AfD spricht sich dafür aus, Ämterpatronage hart zu bestrafen. Wer fachlich ungeeigneten Verwandten oder Parteifreunden zu einem Amt verhilft, sollte mit einer Geld- oder sogar Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren rechnen müssen.

📌 Kurzinfo aus dem Landtag:

Altparteien lehnen geschlossen AfD-Antrag zur "Impffreiheit für alle" ab. Besonders absurd war die Begründung der CDU: Man könne "so einem Unfug nicht zustimmen, auch wenn wir gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht wären".

Klarer formuliert: Die CDU hat bei ihren zurückliegenden Äußerungen gegen die Pflege-Impfpflicht die Bürger mal wieder hinters Licht führen wollen und verliert somit am heutigen Tag den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

>>> https://www.saechsische.de/coronavirus/sachsens-afd-scheitert-mit-abschaffung-der-pflege-impfpflicht-corona-medizin-5672101.html

🔊 Der Sächsische Landtag ist zu groß und muss kleiner werden ‼️

Noch viel wichtiger ist allerdings, auch die Regierung einer ähnlich umfangreichen Gesundschrumpfung zu unterziehen. Das heißt: Die in den letzten Jahren immer weiter aufgeblähten Ministerien sollten in der Verwaltung – grob überschlagen – jede fünfte Stelle einsparen.

Die AfD spricht sich bereits seit vielen Jahren für eine Verkleinerung des Landtags aus. Die Wahlkreiskommission bestätigt uns nun in diesem Vorhaben.

🔍 Die Anzahl der Wahlkreise auf 51 zu reduzieren, geht in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht sollte aber bei den Listenmandaten der gleiche Schnitt vorgenommen werden. Ihre Anzahl muss ebenfalls von 60 auf 51 sinken. Wir bekämen dann einen Landtag mit 102 Abgeordneten statt wie bisher 120.

Eine neue Anfrage der AfD (7/9529) enthüllte, dass bisher 80 Prozent aller bearbeiteten Anträge von Impf-Opfern auf Entschädigung von sächsischen Behörden abgelehnt wurden. Darunter auch die Anträge schwer geschädigter Menschen mit folgenden Diagnosen:

❶ Sinusvenenthrombose, Gehirnblutung (Frau, 29 Jahre)

❷ Doppelseitige Lungenembolie (Frau, 39)

❸ Gesichtslähmung mit Sprachstörung (Mann, 56)

❹ Thrombose und Wassereinlagerung im Bein (Frau, 24)

❺ Schlaganfall mit Lähmung und Sprachstörung (Frau, 67)

Insgesamt reichten bisher 176 Impf-Geschädigte oder ihre Nachkommen Anträge auf Entschädigung ein. Darunter sind viele Anträge von jungen Menschen, die von einer schweren Corona-Erkrankung fast nie betroffen sind.

✒️ https://t.me/afdsachsen

📌 AfD klettert in der Sonntagsumfrage der Meinungsforscher von Civey auf 27 % (+3 %). INSA sieht uns aktuell bei 28 %. Unser Ziel ist es, in Sachsen klar stärkste Kraft zu werden und bald den ersten Landrat zu stellen. Quelle: https://www.saechsische.de/plus/sonntagsfrage-sachsen-parteien-cdu-spd-afd-gruene-linke-kretschmer-5251636.html

✒️ https://t.me/afdsachsen