Der »Aufstand der Anständigen« begann mit einer Lüge. Anlaß war der Brandanschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000, der unter der Rubrik »Rechtsextremismus« verbucht wurde. Tatsächlich waren die Täter ein aus Marokko stammender deutscher Staatsbürger und ein Palästinenser aus Jordanien. Motiv: Rache für Maßnahmen der israelischen Armee in Gaza. Die Aufklärung der Tat hielt die damalige Regierung Schröder nicht davon ab, das Konzept des Bundesprogramms zu überdenken und das Ziel weiter zu fassen — es blieb beim einseitigen »Kampf gegen Rechts«. Es folgten immer neue Bundes- und Länderprogramme, die Steuermittelzuteilung wurde kontinuierlich erhöht. Ein eigener Geschäftszweig mit vielen Beschäftigten aus dem Antifa-Milieu entstand. Die Wahrheit über den Brandanschlag interessierte danach niemanden mehr — noch immer taucht das Ereignis in Dokumentationen über »Rechte Gewalt« auf.

LANDWIRTE STÜRMEN EINE FESTUNG
PROTEST: ARAGONS BAUERN BESETZEN DIE BURG ALJAFERIA
SARAGOSSA, ARAGON, ESP., 01.03.
◼️ Dramatische Bilder aus der Autonomen spanischen Region Aragon. Die protestierenden Landwirte sind trotz Schlagstockeinsatz nicht aufzuhalten und stürmen die Aljaferia, die aus der Zeit der Herrschaft der Mauren stammende Stadtburg und Zitadelle der Hauptstadt Saragossa.
◼️ Die niedrigen Außenwälle sind überwunden. Das Polizeiaufgebot wird übermannt und der Durchlass in der aus dem 11. Jahrhundert stammenden Burgmauer berannt. Die Bauern vor den Toren. Mitten im politischen Zentrum des alten Königreichs Aragon - am Sitz von Landesverwaltung und Regionalparlament.
◼️ Die Angst der Landwirte vor einer ungewissen Zukunft ist groß. Die Männer hier sind nicht die Angehörigen der Tomaten-Mafia, die halb Andalusien mit Plastikfolie bedeckt haben und dem Rest des Landes das Wasser abpumpen. Hier - wie bei uns, in Holland, Frankreich oder Polen - demonstrieren Familienbetriebe.
@RoyalAllemand

Glaubt ihr Schlaf Schafe es jetzt??

Verwaltungsverfahrensgesetz
§ 34 (VwVfG) – Beglaubigung von Unterschriften
(1) Die von der Bundesregierung durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 und die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, Unterschriften zu beglaubigen, wenn das unterzeichnete Schriftstück zur Vorlage bei einer Behörde oder bei einer sonstigen Stelle, der auf Grund einer Rechtsvorschrift das unterzeichnete Schriftstück vorzulegen ist, benötigt wird. Dies gilt nicht für
1. Unterschriften ohne zugehörigen Text,
2. Unterschriften, die der öffentlichen Beglaubigung (§ 129 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) bedürfen.
(2) Eine Unterschrift soll nur beglaubigt werden, wenn sie in Gegenwart des beglaubigenden Bediensteten vollzogen oder anerkannt wird.
(3) Der Beglaubigungsvermerk ist unmittelbar bei der Unterschrift, die beglaubigt werden soll, anzubringen. Er muss enthalten 1. die Bestätigung, dass die Unterschrift echt ist, 2. die genaue Bezeichnung desjenigen, dessen Unterschrift beglaubigt wird, sowie die Angabe, ob sich der für die Beglaubigung zuständige Bedienstete Gewissheit über diese Person verschafft hat und ob die Unterschrift in seiner Gegenwart vollzogen oder anerkannt worden ist, 3. den Hinweis, dass die Beglaubigung nur zur Vorlage bei der angegebenen Behörde oder Stelle bestimmt ist, 4. den Ort und den Tag der Beglaubigung, die Unterschrift des für die Beglaubigung zuständigen Bediensteten und das Dienstsiegel.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten für die Beglaubigung von Handzeichen entsprechend.
(5) Die Rechtsverordnungen nach Absatz 1 und 4 bedürfen nicht der Zustimmung des Bundesrates.

Strafgesetzbuch (StGB) § 267 Urkundenfälschung
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt,
3.
durch eine große Zahl von unechten oder verfälschten Urkunden die Sicherheit des Rechtsverkehrs erheblich gefährdet oder
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht.
(4) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer die Urkundenfälschung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Ohne Unterschrift & Verjährung
Die sog. Rechtkraft kann nicht eingetreten sein, da es sich um ein Scheinurteil ohne Originalunterschrift des erkennenden Richters und ohne jegliche Begründung handelt. Hier liegen absolute Revisionsgründe nach § 547 Nr. 6 ZPO vor. Durch ein Scheinurteil wird ein Verfahren nicht abgeschlossen, daher werden auch keine Fristen in Gang gesetzt. „Zwar ist das angefochtene Protokollurteil auch ohne Unterschrift sämtlicher an der Entscheidungsfindung mitwirkenden Richter mit seiner Verkündung existent geworden (BGHZ 137, 49, 52). Jedoch können die fehlenden Unterschriften nicht mehr rechtswirksam nachgeholt werden, weil seit der Urteilsverkündung die für die Einlegung eines Rechtsmittels längste Frist von fünf Monaten (§§ 517, 548 ZPO) verstrichen ist (BGH, NJW aaO S. 1882). Das Fehlen der Unterschriften stellt einen absoluten Revisionsgrund dar (§ 547 Nr. 6 ZPO). Scheinurteile und Scheinbeschlüsse beenden jedenfalls kein Verfahren.“